Aktuell
BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Nr. 233/2025 vom 18.12.2025 Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln,...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - IX ZB 13/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 45/23
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im er-öffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,...
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 160/24
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über...
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 32/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer...
BGH, Urteil vom 8. Mai 2025 - IX ZR 90/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche An gelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu be-ziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 70/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuld-ner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenser-öffnung beiderseitig nicht oder nicht...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...mehr
