Aktuell
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt,...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 122/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies...
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene...
BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
14. November 2024 - Nummer 043/24 - Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - IX ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - IX ZB 26/22
InsO § 4, § 64 Abs. 3 Satz 1; InsVV § 8 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 – Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldun gen des Schuldners ergeben, genügt zur...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die Revision...mehr
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung fördert juristischen Nachwuchs mit Wissenschaftspreis
Bereits zum neunten Mal ruft die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung junge Doktorandinnen und Doktoranden auf, sich für den Wissenschaftspreis zu bewerben. Ausgezeichnet wird jedes Jahr die Person, deren akademisch...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - VII ZB 24/23
ZPO § 906 Abs. 1, § 850d Abs. 1 – Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung...mehr
