Aktuell
BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19
Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17
Leitsätze des Gerichts: 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3....
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 148/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch...
BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des...
BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18
Leitsatz des Gerichts: Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18
Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19
Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17
Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18
Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...
BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17
Leitsatz des Gerichts: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener uner-laubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des...
