Aktuell
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht....
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - IX ZB 73/16
Leitsatz des Gerichts: Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen...
BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16
Leitsatz des Gerichts: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen)...
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17
ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 – Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14
ZPO § 755 – Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte...mehr
BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14
Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...
