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20.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...


20.02.2018

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III ZR 174/17

Richtlinie 2011/7/EU Art. 6 Abs. 3; BGB § 288 Abs. 5 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr


19.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 – Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der...mehr


19.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16

InsO § 129 Abs. 1 – Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu...mehr


02.02.2018

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den...


23.01.2018

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt...


12.01.2018

BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 Alt-ZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten...


15.12.2017

BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17

Leitsatz des Gerichts: Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht...


12.12.2017

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16

BGB § 281 Abs. 4; ZPO §§ 255, 259 – a) Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem...mehr


28.11.2017

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - IX ZB 64/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Vertrages geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung...


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