Aktuell
BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 16/18
ZPO § 103 Abs. 2, §§ 104, 107; RVG § 10 Abs. 2 – Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18
Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger...
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17
Leitsatz des Gerichts: Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des...
BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - IX ZB 41/16
Leitsatz des Gerichts: Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit...
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 24/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer...
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 126/17
Leitsatz des Gerichts: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 104/17
Leitsatz des Gerichts: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell...
