Aktuell
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18
Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19
Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17
Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18
Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...
BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17
Leitsatz des Gerichts: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener uner-laubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des...
BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18
Leitsätze des Gerichts: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen...
BGH, Versäumnisurteil vom 25. Juni 2019 - II ZR 170/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. 2....
BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18
Leitsatz des Gerichts: Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene...
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18
Leitsatz des Gerichts: Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.
