Aktuell
BAG: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen...mehr
BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.: „Geldeintreiber!“ „Unseriös!“ „Wucher!“: Krasse Klischees über Inkasso – und wie die Branche darauf reagiert
Berlin, 20. September 2017 – In der neuen Ausgabe des BDIU-Magazins „Inkassowirtschaft“ lassen sich Vertreterinnen und Vertreter der Branche an den fiktiven Pranger stellen. Sie entgegnen selbstbewusst auf typische Vorurteile...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16
Leitsatz des Gerichts: Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf...
BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht....
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - IX ZB 73/16
Leitsatz des Gerichts: Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16
Leitsatz des Gerichts: Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt...
