Aktuell
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 126/17
Leitsatz des Gerichts: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 104/17
Leitsatz des Gerichts: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell...
BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - IX ZR 232/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten...
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.
BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 60/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des...
BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. 2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes...
BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich...
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.
