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06.12.2019

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


03.12.2019

BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2. Kommt der Insolvenzverwalter mit der...


03.12.2019

Schultze & Braun: ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt - Insolvenzverfahren eröffnet

Geschäftsbetrieb wird weiterhin fortgeführt Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun zum Insolvenzverwalter bestellt Herzogenaurach. Das Insolvenzverfahren des Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverbandes (ASB-Regionalverbands)...mehr


15.11.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz...


08.11.2019

BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.


08.11.2019

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17

Leitsätze des Gerichts: 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3....


31.10.2019

BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 148/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch...


28.10.2019

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des...


18.10.2019

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18

Leitsatz des Gerichts: Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.


17.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18

Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...


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