Aktuell
BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. 2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes...
BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich...
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.
BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17
Leitsatz des Gerichts: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die...
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 163/17
Leitsatz des Gerichts: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des...
BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - IX ZB 12/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer...
BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 95/15
Leitsatz des Gerichts: Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge...
BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 32/17
Leitsatz des Gerichts: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - IX ZA 19/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16
Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...
