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18.07.2017

BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17

ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 – Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts...mehr


18.07.2017

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14

ZPO § 755 – Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte...mehr


14.07.2017

BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14

Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...


30.06.2017

BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der...


28.06.2017

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16

Leitsatz des Gerichts: Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe...


28.06.2017

BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach...


26.06.2017

BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - IX ZR 51/15

Leitsatz des Gerichts: Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer...


26.06.2017

BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 192/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.


23.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZA 9/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt,...


16.06.2017

BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung...


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