Aktuell
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte...
BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen...
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - IX ZB 25/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung...
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware...
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt
– EU beschließt Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen – – Entschuldung bald in drei Jahren möglich – Berlin, 28.01.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert...mehr
BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und...
BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 16/18
ZPO § 103 Abs. 2, §§ 104, 107; RVG § 10 Abs. 2 – Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18
Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren...
BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger...
