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14.09.2021

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 - IX ZB 33/20

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläu-biger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag...


13.09.2021

1. Halbjahr 2021: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig – VID weist auf langfristig wirksame Faktoren hin

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unternehmensinsolvenzzah-len für das erste Halbjahr 2021 sind weiter rückläufig. Einfluss auf diese Entwicklung der Insolvenzzahlen haben sowohl die staatlichen...mehr


02.09.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren...


18.08.2021

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 37/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem...


10.08.2021

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - I ZB 68/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung...


05.08.2021

85. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Pressemitteilung Nr. 68/2021 vom 4. August 2021 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird am 5. August 2021 sein 85. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Hans Hugo Klein gehörte vom 20. Dezember...mehr


22.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 90/20

Leitsatz des Gerichts: Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 6/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen...


30.06.2021

BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 25/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach...


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