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17.01.2020

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 27/19

Leitsatz des Gerichts: Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.


30.12.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - IX ZR 223/18

Leitsatz des Gerichts: Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht...


20.12.2019

BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 22/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu...


16.12.2019

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben

Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof...mehr


10.12.2019

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZB 154/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur...


06.12.2019

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


03.12.2019

BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2. Kommt der Insolvenzverwalter mit der...


03.12.2019

Schultze & Braun: ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt - Insolvenzverfahren eröffnet

Geschäftsbetrieb wird weiterhin fortgeführt Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun zum Insolvenzverwalter bestellt Herzogenaurach. Das Insolvenzverfahren des Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverbandes (ASB-Regionalverbands)...mehr


15.11.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz...


08.11.2019

BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.


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