Aktuell
Berufsrecht für InsolvenzverwalterInnen – Referentenentwurf des BMJV ebnet Weg für allgemeinverbindliche Regeln zur Ausbildung, Zulassung und Berufsausübung
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der InsolvenzverwalterInnen. Mit dem heute veröffentlichten und lange erwarteten Referentenentwurf tritt die...mehr
BGH, Urteil vom 25. Juni 2026 - IX ZR 7/24
Leitsatz des Gerichts: Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags...
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2026 - IX ZB 1/25
Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - IX ZB 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der...
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2026 - IX ZB 45/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des...
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Nr. 104/2026 vom 11.06.2026 Urteil vom 11. Juni 2026 – VII ZR 93/25 und 96/25 Sachverhalt: Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei...mehr
BGH, Urteil vom 12. Februar 2026 - IX ZR 162/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss...
BGH, Urteil vom 12. März 2026 - IX ZR 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der...
BGH, Urteil vom 22. Januar 2026 - IX ZR 97/23
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für...
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - IX ZB 3/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschau-end abzuschätzen ist, ob, wann und in...
