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16.01.2023

BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - IX ZB 12/22

Leitsatz des Gerichts: Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.


16.01.2023

BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 15/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des...


06.12.2022

BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZB 48/21

Leitsatz des Gerichts: Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen,...


25.11.2022

BGH, Urteil vom 20. September 2022 - XI ZR 5/21

Leitsatz des Gerichts: Ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (künftig: aF) unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO...


21.11.2022

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 70/21

Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.


06.10.2022

BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - VII ZB 38/21

ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1 und 2 – Ein Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem (Pfändungs- und)...mehr


12.09.2022

Debatte zur Insolvenzantragspflicht: ARGE Insolvenzrecht & Sanierung fordert - Aktiv sanieren statt Probleme konservieren

In der Diskussion über die Vorschläge zum dritten Entlastungspaket der Koalitionsregierung und die angekündigten insolvenzrechtlichen Maßnahmen wird nun immer deutlicher, wie das Bundesministerium der Justiz einer möglicherweise...mehr


07.09.2022

BGH, Urteil vom 11. August 2022 - IX ZR 78/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die...


02.09.2022

ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale

Mit den Löhnen und Gehältern des Monats September 2022 wird den Erwerbstätigen in Deutschland die Energiekosten- bzw. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Was zu einer finanziellen Entlastung...mehr


29.08.2022

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21

Leitsatz des Gerichts: Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und...


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