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05.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner...


02.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter...


30.09.2020

VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens - Die Verkürzung ist zu begrüßen, aber die Unterstützung für einen Neustart fehlt weiterhin

Berlin, 29.09.2020 Am Mittwoch wird in der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung behandelt. Die lange erwartete Reform ermöglicht...mehr


25.09.2020

Stellungnahmedes Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzungder Restschuldbefreiung (BT-Drs. Nr. 19/21981)


10.09.2020

DAV begrüßt Verkürzung des Restschuldverfahrens, fordert aber besseren Datenschutz

Statement von Rechtsanwalt Kai Henning für den Deutschen Anwaltverein (DAV) (Sprecher Verbraucherinsolvenz der DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung) Der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des...mehr


07.08.2020

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - VII ZA 3/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame...


03.08.2020

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - IX ZB 38/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu...


16.07.2020

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19

Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.


06.07.2020

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18

Leitsätze des Gericht: 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der...


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