Aktuell
Debatte zur Insolvenzantragspflicht: ARGE Insolvenzrecht & Sanierung fordert - Aktiv sanieren statt Probleme konservieren
In der Diskussion über die Vorschläge zum dritten Entlastungspaket der Koalitionsregierung und die angekündigten insolvenzrechtlichen Maßnahmen wird nun immer deutlicher, wie das Bundesministerium der Justiz einer möglicherweise...mehr
BGH, Urteil vom 11. August 2022 - IX ZR 78/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die...
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale
Mit den Löhnen und Gehältern des Monats September 2022 wird den Erwerbstätigen in Deutschland die Energiekosten- bzw. Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Was zu einer finanziellen Entlastung...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21
Leitsatz des Gerichts: Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und...
BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Nr. 31/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der...mehr
BAG: Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte...mehr
BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - V ZR 132/21
BGB § 1191 – a) Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen.mehr
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - IX ZB 6/21 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine...
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 18/18
ZPO §§ 828, 80, § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, § 88 Abs. 2 – Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.mehr
BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21
InsO § 133 Abs. 1 – a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen)...mehr
