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07.08.2020

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - VII ZA 3/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame...


03.08.2020

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - IX ZB 38/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu...


16.07.2020

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19

Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.


06.07.2020

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18

Leitsätze des Gericht: 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der...


03.07.2020

Coronakrise: Hilfe für insolvente Privatpersonen durch Restschuldbefreiung nach drei Jahren

– Bundesregierung beschließt verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren bei Verbraucherinsolvenz – – Arbeitsgemeinschaft empfiehlt: Insolvenzantrag erst ab Oktober 2020 stellen – Berlin, 02.07.2020 Das Bundeskabinett hat einen...mehr


01.07.2020

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Nr. 084/2020 vom 30.06.2020 Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines...mehr


09.06.2020

BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17

ZPO § 851; BGB § 399 – Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie...mehr


09.06.2020

BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfand-rechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden...


05.06.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...


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