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13.01.2021

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20

Leitsatz des Gerichts: Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine...


18.12.2020

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Bundestag erleichtert insolventen Verbrauchern Neustart - Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet Arbeitsgemeinschaft erwartet 2021 Welle von Verbraucherinsolvenzen Berlin, 17.12.2020 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren...mehr


14.12.2020

BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 210/19

Leitsatz des Gerichts: Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom...


14.12.2020

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 10/19

Leitsatz des Gerichts: Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des...


16.11.2020

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 199/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Rest-schuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder...


05.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner...


02.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter...


30.09.2020

VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens - Die Verkürzung ist zu begrüßen, aber die Unterstützung für einen Neustart fehlt weiterhin

Berlin, 29.09.2020 Am Mittwoch wird in der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung behandelt. Die lange erwartete Reform ermöglicht...mehr


25.09.2020

Stellungnahmedes Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzungder Restschuldbefreiung (BT-Drs. Nr. 19/21981)


10.09.2020

DAV begrüßt Verkürzung des Restschuldverfahrens, fordert aber besseren Datenschutz

Statement von Rechtsanwalt Kai Henning für den Deutschen Anwaltverein (DAV) (Sprecher Verbraucherinsolvenz der DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung) Der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des...mehr


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