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13.05.2020

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 33/18

Leitsatz des Gerichts: Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der...


03.04.2020

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 68/18

Leitsatz des Gerichts: Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen...


03.04.2020

17. Deutscher Insolvenzrechtstag – DIT online

„Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Insolvenz und Sanierung“ – Arbeitsgemeinschaft bietet am 8. April online zwei Vorträge zum Thema an – Berlin, 02.04.2020 Der 17. Deutsche Insolvenzrechtstag musste wie alle...mehr


30.03.2020

BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - IX ZR 337/18

Leitsatz des Gerichts: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft...


30.03.2020

BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern...


24.03.2020

Stellungnahme und Empfehlung des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht

zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen


24.03.2020

Der Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. fordert weitere Erleichterungen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmen vor nie gekannte Herausforderungen und ein verlässlicher Zeitpunkt für ein Ende dieser Ausnahmesituation ist von niemandem seriös prognostizierbar. Der Gesetzgeber bemüht...mehr


25.02.2020

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 55/18

Leitsatz des Gerichts: Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die...


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