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07.04.2021

BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - VII ZB 24/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1...


22.03.2021

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20

InsO §§ 38, 89 Abs. 1; StGB § 73 c – Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.mehr


22.03.2021

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 14/20

InsO § 89; ZPO § 850k – Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und...mehr


01.02.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 12/20

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des...


18.01.2021

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 205/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Si-cherheit an den persönlichen...


13.01.2021

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20

Leitsatz des Gerichts: Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine...


18.12.2020

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Bundestag erleichtert insolventen Verbrauchern Neustart - Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet Arbeitsgemeinschaft erwartet 2021 Welle von Verbraucherinsolvenzen Berlin, 17.12.2020 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren...mehr


14.12.2020

BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 210/19

Leitsatz des Gerichts: Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom...


14.12.2020

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 10/19

Leitsatz des Gerichts: Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des...


16.11.2020

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 199/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Rest-schuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder...


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