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03.06.2024

BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...


03.06.2024

BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22

Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...


24.05.2024

BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 55/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.


22.05.2024

BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...


14.05.2024

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Papierlawine verhindert finanziellen Neuanfang

Der Gesetzgeber evaluiert derzeit die im Jahr 2020 eingeführte Verkürzung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Antragszahlen sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Grund dafür sind mangelnde...mehr


30.04.2024

BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu...


19.04.2024

BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...


11.04.2024

BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...


02.04.2024

BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...


02.04.2024

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21

Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...


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