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31.01.2024

BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22

Leitsatz des Gerichts: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche...


31.01.2024

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22

Leitsatz des Gerichts: Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor...


18.12.2023

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - IX ZR 162/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen...


14.12.2023

BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - IX ZA 14/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2....


11.12.2023

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) : Schufa-Urteil des EuGH richtungsweisend für Speicherdauer bei Einträgen aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Begrenzung der Speicherdauer von Einträgen zur Restschuldbefreiung auf Grundlage der...mehr


03.11.2023

Christian Kunnes wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 182/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.11.2023

Dr. Felix Schmidt wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 184/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.11.2023

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand

Nr. 183/2023 vom 02.11.2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten.   Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem ...mehr


04.10.2023

BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die...


18.09.2023

BGH, Beschluss vom 16. August 2023 - VII ZB 64/21

ZPO § 906 Abs. 2, § 902 Satz 1 Nr. 6, § 851 Abs. 1, §§ 850k, 765a; BGB § 399 1. Fall – 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und...mehr


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