Aktuell
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 120/23
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer...
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - IX ZB 4/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt,...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 122/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies...
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene...
BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
14. November 2024 - Nummer 043/24 - Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - IX ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - IX ZB 26/22
InsO § 4, § 64 Abs. 3 Satz 1; InsVV § 8 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 – Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldun gen des Schuldners ergeben, genügt zur...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die Revision...mehr