Aktuell
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...
Moratorium für Immobiliengesellschaft mit Hilfe des StaRUG – Von GÖRG erstellter Restrukturierungsplan für Cologneo II GmbH vom Amtsgericht bestätigt
Unter Federführung des Bremer Partners Prof. Dr. Gerrit Hölzle hat GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die Cologneo II GmbH im Rahmen eines Restrukturierungsverfahren begleitet. Am 11. April 2024 bestätigte das...mehr
VID: Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche - Der unveränderte Leitzins hält die Insolvenzen weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im März 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Durch den unverändert hohen EZB-Leitzins wird sich das Insolvenzgeschehen der...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21
Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 54/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten...
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22
Leitsatz des Gerichts: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche...
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor...
