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21.12.2021

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 38/20

Leitsatz des Gerichts: Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf...


21.12.2021

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von...


17.12.2021

BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - IX ZB 1/21

Leitsatz des Gerichts: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung...


14.12.2021

BGH, Urteil vom 23. September 2021 - IX ZR 118/20

Leitsatz des Gerichts: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos...


12.11.2021

VID Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Deutlicher Anstieg der Verbraucherinsolvenzen - Kein langfristiger Trend, sondern andauernder Nachholeffekt

Wie die Creditreform am Mittwoch meldete, ist die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland rückläufig. Sichtbar ist dies in den heute gemeldeten Verbraucherinsolvenzen für den Monat August 2021 noch nicht. Der erneute...mehr


03.11.2021

BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZB 25/20

ZPO §§ 829a, 80, 88 Abs. 2 – Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten...mehr


19.10.2021

BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 213/20

Leitsatz des Gerichts: Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe...


15.10.2021

BAG: Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwand-lung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Nr. 33/21 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der...mehr


12.10.2021

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - VII ZB 34/20

ZPO § 703b Abs. 1 – Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.mehr


11.10.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 4/21

Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren...


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