Aktuell
43. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung
24. Juni 2022 Hotel Amano Grand Central, Heidestraße 62, 10557 Berlin Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) zur lädt...mehr
BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - IX ZB 35/21
InsO § 290 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 211 Abs. 1 – Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine...mehr
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 206/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei...
BGH, Urteil vom 17. März 2022 - IX ZR 216/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung...
Pluradent GmbH & Co. KG setzt Sanierung im Schutzschirmverfahren fort
Umsetzung der Sanierung des deutschen Geschäfts soll zeitnah abgeschlossen werden / Geschäftsführung bleibt in unternehmerischer Verantwortung / Weitere Gruppengesellschaften sind vom Verfahren nicht betroffen / Gesellschafter...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - IX ZB 5/21
Leitsatz des Gerichts: Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZB 26/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der...
BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - IX ZB 10/21
Leitsatz des Gerichts: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und...
BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - IX ZR 44/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das...
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - IX AR(VZ) 1/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter...
