Aktuell
BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2023 - IX ZR 150/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige...
BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 150/21
Leitsatz des Gerichts: Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht...
BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - VII ZB 68/21
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 850c Abs. 6; BGB § 1612b Abs. 1, § 1609 Nr. 1, § 1606 Abs. 3 Satz 2 – a) Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern...mehr
BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - IX ZR 21/22
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so...
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Nr. 062/2023 vom 05.04.2023 Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am...mehr
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung begrüßt Änderung der Schufa zur Verkürzung der Speicherdauer für Einträge aus Privatinsolvenzverfahren
Vor dem Hintergrund der laufenden Verfahren vor dem BGH und dem EuGH zur Klärung einer frühzeitigen Löschung der Schufa-Einträge zur Restschuldbefreiung nimmt die Schufa nun selbst eine Verkürzung der Speicherdauer von drei...mehr
BGH: Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Nr. 059/2023 vom 28.03.2023 Beschluss vom 27. März 2023 – VI ZR 225/21 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes...mehr
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Aktuelle Insolvenzentwicklungen: Deutscher Insolvenzrechtstag bietet Expertenforum für Trends und Herausforderungen in der Sanierungspraxis
Wie sich die Zahl der gestellten Insolvenzanträge entwickelt, gibt auch Aufschluss darüber, wie es um eine Volkswirtschaft steht. Prognosen rechnen in Deutschland im Verlauf des Jahres 2023 mit steigenden...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2023 - VII ZB 35/20
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 – § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden...mehr
