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15.11.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz...


08.11.2019

BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.


08.11.2019

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17

Leitsätze des Gerichts: 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3....


31.10.2019

BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 148/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch...


28.10.2019

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des...


18.10.2019

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18

Leitsatz des Gerichts: Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.


17.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18

Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...


09.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19

Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18

Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...


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