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01.03.2017

BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - IX AR(VZ) 1/16

Leitsätze des Gerichts: Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte...


24.02.2017

BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 130/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. 2. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des...


24.02.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf...


17.02.2017

BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.


15.02.2017

Einigung bei Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.2.2017 hat sich die Große Koalition nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt.mehr


07.02.2017

BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15

Leitsatz des Gerichts: Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.


06.02.2017

BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15

Leitsatz des Gerichts: Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.


23.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16

Leitsatz des Gerichts: Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.


19.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 113/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten...


02.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16

Leitsatz des Gerichts: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist...


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