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15.11.2017

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16

Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.


06.11.2017

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16

Leitsatz des Gerichts: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung...


24.10.2017

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung: Appell an Länder-Justizminister - Insolvenzverwalter fordern bessere personelle und materielle Ausstattung der Insolvenzgerichte

– Mangel an WLAN-Netzen in Gerichtsgebäuden behindert Arbeit von Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern – Berlin (DAV). Die Insolvenz- und Beschwerdegerichte brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die...mehr


29.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16

Leitsatz des Gerichts: Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit...


25.09.2017

BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der...


21.09.2017

BAG: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen...mehr


21.09.2017

BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.: „Geldeintreiber!“ „Unseriös!“ „Wucher!“: Krasse Klischees über Inkasso – und wie die Branche darauf reagiert

Berlin, 20. September 2017 – In der neuen Ausgabe des BDIU-Magazins „Inkassowirtschaft“ lassen sich Vertreterinnen und Vertreter der Branche an den fiktiven Pranger stellen. Sie entgegnen selbstbewusst auf typische Vorurteile...mehr


20.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen...


25.08.2017

BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16

Leitsatz des Gerichts: Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf...


23.08.2017

BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...mehr


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