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09.05.2018

BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17

Leitsatz des Gerichts: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die...


02.05.2018

BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 163/17

Leitsatz des Gerichts: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des...


28.03.2018

BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - IX ZB 12/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer...


28.03.2018

BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 95/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge...


20.03.2018

BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 32/17

Leitsatz des Gerichts: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.


05.03.2018

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - IX ZA 19/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...


20.02.2018

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III ZR 174/17

Richtlinie 2011/7/EU Art. 6 Abs. 3; BGB § 288 Abs. 5 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr


19.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 – Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der...mehr


19.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 299/16

InsO § 129 Abs. 1 – Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu...mehr


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