ZVI 2020, 330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 AufsätzeAndreas Rein* / Dieter Zimmermann**

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Zugleich Besprechung LG Bielefeld v. 28. 1. 2020 – 23 T 38/20, ZVI 2020, 251

Der Anteil an nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Patchwork- und Stiefkind-Familien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Notwendigkeit einer Gleichstellung mit Ehepaaren bzw. Ehepaaren mit Kindern wird in vielen rechtlichen Zusammenhängen erörtert. Dies gilt auch für das Pfändungsrecht: In seiner Entscheidung vom 28. 1. 2020 hat das LG Bielefeld die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner bejaht, der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war. Diese Entscheidung wird nachfolgend erläutert. Auch ist die aktuelle SGB II-Bedarfsbescheinigung 2020 angefügt, um der Beratungspraxis die Antragstellung zu erleichtern und auf diesem Weg die materielle Existenz nicht nur des Schuldners selbst, sondern seiner gesamten Bedarfsgemeinschaft unabhängig von Transferleistungen zu gewährleisten.
*
*)
Dr. iur., Inhaber einer Professur für das Recht der Sozialen Leistungen an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen am Rhein
**
**)
Dr. iur., Senior-Professor für Recht am Fachbereich Sozialarbeit/Sozialpädagogik der Evangelischen Hochschule Darmstadt

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