ZVI 2017, 334

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 AufsätzeThomas Reck*

Treuhänderlose Wohlverhaltensperiode?

Der BGH hat mit Beschluss vom 22. 9. 2016 die Streitfrage, ob in einem Stundungsverfahren ohne Forderungsanmeldungen ohne Kostendeckung vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden kann, verneint. Das bedeutet, dass der Schuldner die Wohlverhaltensperiode durchlaufen muss, in der weitere Kosten für die Treuhändervergütung anfallen, während Einnahmen bestenfalls ungewiss sind. Daher ist die Frage zu betrachten, ob und in welcher Ausgestaltung die in Literatur bereits vorgeschlagene Wohlverhaltensperiode ohne Treuhänder eine Alternative darstellen kann. Die Betrachtung ist dabei auch auf die ähnlich gelagerte Fallgestaltung zu erstrecken, dass zwar Forderungsanmeldungen vorliegen, aber angesichts der Lebensumstände des Schuldners eine Einnahmeerzielung zumindest zur Deckung der Verfahrenskosten unwahrscheinlich ist.
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Rechtspfleger, Bremen

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