ZVI 2009, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009AufsätzeCarsten Homann*

Das neue rheinland-pfälzische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung und die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Am 25.12.2008 trat das neue rheinland-pfälzische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung in Kraft. Dem ging ein nur zwei Monate dauerndes Gesetzgebungsverfahren voraus. Der Regierungsentwurf war am 22.10.2008 in den Landtag eingebracht worden. Die Schlussabstimmung erfolgte dann am 11.12.2008 und erging einstimmig. Dies zeigt, welche hohe Relevanz die rheinland-pfälzische Volksvertretung dem Ziel der Novellierung beimisst, gewerbliche Anbieter von der Insolvenzberatung auszuschließen. Nach einer inhaltlichen Einführung zum Themenbereich der Anerkennung von geeigneten Stellen (unter I) erfolgt eine Übersicht über die Inhalte des neuen Gesetzes sowie deren rechtliche Bewertung (unter II). Abschließend ist der Einfluss der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausführungsbestimmungen der Bundesländer zu untersuchen (unter III).
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Dr. iur., Rechtsanwalt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz. Der Verfasser hat das Gesetzgebungsverfahren mit einem Gutachten über die Möglichkeiten zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes vorbereitet. Für wertvolle Vorarbeiten dankt er Herrn stud. iur. Jörg Maas.

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