ZVI 2006, 373
Die Behandlung von Widersprüchen des Schuldners gegen eine durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Kurze Besprechung des BGH-Urteils vom 18. 5. 2006 (IX ZR 187/04, ZVI 2006, 311) sowie Überlegungen zum neu vorgesehenen § 184 Abs. 2 InsO des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts vom 28. 6. 2006 (ZVI 2006, 413 in diesem Heft)
Der IX. Senat des Bundesgerichtshofes hat in dem Urteil vom 18. 5. 2006 (ZVI 2006, 311) entschieden, dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid das Gericht des Feststellungsprozesses auch dann nicht bindet, wenn dieser auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt. Der Feststellungsklage nach § 184 InsO vorausgegangen war ein Widerspruch des Schuldners gegen die Einordnung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren. Die Verfasser erötern, wie sich die Rechtslage in vergleichbaren Fällen künftig nach der neu vorgesehenen Regelung des § 184 Abs. 2 InsO-E (ZVI 2006, 413 gestaltet.
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- *)Ass. iur., Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Julateg Finsolv Marzahn/Hellersdorf e. V., Berlin
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- **)Dr. iur., Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e. V.
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