ZVI 2002, 305
Ist die Restschuldbefreiung verfassungswidrig?
Zugleich Besprechung von AG München, Beschluss vom 30. 8. 2002 – 1506 IN 953/02, ZVI 2002, 330
In einem aufsehenerregenden Beschluss vom 30. 8. 2002 hat das AG München (ZVI 2002, 330 – in diesem Heft) die These vertreten, die gesetzliche Restschuldbefreiung sei generell verfassungswidrig. Das AG München hat deshalb die Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Der folgende Beitrag prüft die Kernaussagen der Entscheidung des AG München und versucht, die Problematik in den richtigen Kontext von materiellem Recht und Verfahrensrecht einzuordnen.
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