ZVI 2024, 292

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 AufsätzeMarkus Lüdtke*

Zur taktischen Rücknahme des RSB-Antrages

Neues Insolvenzverfahren bei noch laufendem Restschuldbefreiungsverfahren zur Entschuldung von Neuverbindlichkeiten?

Nicht selten kommt es vor, dass sich schon während eines Privatinsolvenzverfahrens herausstellt, dass sich das Verfahrensziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs für den Schuldner nicht erreichen lässt, weil er nach Insolvenzeröffnung in so hohem Umfang Neuverbindlichkeiten begründet hat, dass sie trotz Restschuldbefreiung von den Insolvenzforderungen seine Leistungsfähigkeit übersteigen. Das tritt insbesondere in Fällen der Freigabe einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO auf, wenn sich die der Freigabe zugrundeliegende Prognose des Insolvenzverwalters bewahrheitet, dass die Fortführung der Tätigkeit keine hinreichenden Überschüsse erwarten lässt. Die Neuverbindlichkeiten können aber auch auf einer Ehescheidung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes beruhen. Dann stellt sich die Frage, ob dem Schuldner bereits während des noch laufenden Verfahrens die Möglichkeit offensteht, mittels eines eigenen neuen Insolvenzantrages und Restschuldbefreiungsantrages (gegebenenfalls mit Verfahrenskostenstundungsantrag) eine Entschuldung von seinen Neuverbindlichkeiten herbeizuführen.
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Rechtsanwalt, Betriebswirt (WA), Insolvenzverwalter, Partner der Sozietät Johlke Niethammer, Hamburg

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