Die Frage der sog. Vollübertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens trat in der Geschichte insolvenzrechtlicher Gesetzesänderungen immer wieder in Erscheinung. Bisheriger Rechtszustand ist: Auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist zunächst bis zur Eröffnung der Insolvenzrichter zuständig. Die diesbezügliche Vorschrift des § 18 Abs. 1 RPflG sollte nach dem Referentenentwurf vom 18. 1. 2012 geändert werden. Der Insolvenzrechtspfleger sollte das gesamte Verbraucherverfahren inklusive der Entscheidungen über die Versagung der Restschuldbefreiung zugewiesen erhalten. Mit Ausnahme der Stellungnahmen aus dem Verband der Rechtspfleger1 ist dieser Änderungsvorschlag in der Praxis nicht überwiegend positiv aufgenommen worden, da er in der Umsetzung zur Folge gehabt hätte, dass bei vielen Insolvenzgerichten kaum noch Insolvenzrichterpensen hätten gebildet werden können2 und zudem die Frage aufgeworfen wurde, ob der Rechtsprechungsvorbehalt des Grundgesetzes nicht verletzt würde.3

Demzufolge hat der Regierungsentwurf vom 18. 7. 2012, auch in der Fassung vom 31. 10. 2012, diese Änderung nicht mehr zum Gegenstand gehabt. Versuche des Bundesrates, eine „Länderöffnungsklausel“ zu erreichen,4 hat die Bundesregierung abgelehnt.5 Im weiteren Verlauf der Debatte überwog die Ablehnung.6 Die Übertragung von Richteraufgaben auf den Rechtspfleger im Rahmen der Reform der Privatinsolvenz 2013/2014 hat sodann der Rechtsausschuss (BT-Drucks. 17/13535) ausdrücklich abgelehnt und im „ESUG“ das Planverfahren erweiternd zu deren bisherigen Aufgaben insgesamt auf die Insolvenzrichter*innen übertragen.7

Die Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf Rechtspfleger spielte immer wieder justizpolitisch eine Rolle. Zuletzt wurde sie in einer Stellungnahmeanforderung des Bundeslandes Bayern vom 28. 10. 2021 gefordert, zu der der BAKinso e. V. mit Stellungnahme vom 17. 11. 2021 als insolvenzrechtlicher Berufsverband ablehnend Stellung nahm (ZVI 2022, 41 = NZI 24/2021, X ff. = ZInsO 2002, 235; befürwortend hingegen der BDR mit Stellungnahme vom 9. 1. 2022, ZInsO 2022, 240). Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen. Bereits ZVI 2023, 337zuvor hatte der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso e. V.) sogar per ausdrücklicher Jahrestagungsabstimmungen eine „Vollübertragung“ mehrfach abgelehnt und die Folgen problematisiert (BAKinso-Entschließungen der Jahrestagungen vom 5. 11. 2012 und vom 26. 11. 2018 unter www-bak-inso.de).

Die prognostischen Folgen einer Vollübertragung der IK-Verfahren lassen sich kurz wie folgt skizzieren:

Die Vollübertragung hätte zur Folge, dass auch dieser Verfahrensbereich in die Rechtspflegerzuständigkeit fällt.

Das gerichtliche SB-Planverfahren kommt nur im Verbraucherinsolvenzverfahren vor und zwar indem im dortigen obligatorisch zu verwendenden Vordruck gem. VerbrInsFV der antragstellende Schuldner in Anl. 2 A, dort Feld II. „aussichtsreich“ ankreuzt und mittels der Angaben in Feld I. die notwendige vorgerichtliche Kopf- u. Summenmehrheit glaubhaft macht. Bereits dies geschieht äußerst selten. Eine richterliche Entscheidung wird materiell erst bei ersetzungsnotwendigen Zustimmungen nach § 309 InsO notwendig.

Das gerichtliche SB-Planverfahren wird zwar nur sehr selten eingeleitet (meist nur, wenn im Plan gem. Anl. 7A der Schuldner eine Einmalzahlung anbieten kann und Kopf- und Summenmehrheit (vorgerichtlich) glaubhaft sind). Die sog. „Stephan-Kommission“ legte im Jahre 2017 den Vorschlag zur Standardisierung des außergerichtlichen Einigungsversuches vor (INDat-Report 2/2017, 6). Dieser erbrachte in der Praxisumsetzung indes kein signifikant bundesweit erhöhtes Zustandekommen von Plänen im gerichtlichen Bereich – das gerichtliche SB-Plan-Verfahren verblieb im Bereich von 2 % aller Verbraucherinsolvenzverfahren – (laut Stephan, NZI 2006, 672 im Jahre 2005: 2,45 % erfolgreiche Ersetzungspläne), vorgerichtlich kamen aber mehr Pläne zustande, die Gerichte werden dann gar nicht erst mit Insolvenzanträgen eingeschaltet.

Im Bereich des AG Hamburg ist z. B. von jährlich insgesamt nach derzeitigem Antragsaufkommen von höchstens 30 – 50 gerichtlichen SB-Planverfahren auszugehen. Ein „Effizienzvorteil“ wäre in Bezug auf diese wenigen Verfahren mit einer Zuständigkeitsänderung nicht verbunden.

Die Durchführung des Verfahrens liegt nach § 306 InsO im freien Ermessen des Gerichtes, welches seine Grenze nur im Willkürverbot findet und keiner Begründung bedarf.33 Zu beurteilen sind Fragen des tatsächlichen Vorliegens der (vorgerichtlichen) Zustimmungen (§ 150 Abs. 2 BGB), der Vollstreckbarkeit der Planregelungen und der (durchgreifenden) Argumente bei Zustimmungsobstruktion (z. B. Schlechterstellungsprognose, Forderungsqualität). Ein Gläubiger mit einer Forderung gem. § 302 InsO wird z. B. in einem SB-Plan, der ihm eine „normale“ Quote zumisst, regelmäßig schlechter gestellt, als bei Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens (LG Düsseldorf ZInsO 2020, 197, 199). Wenn das Insolvenzgericht – ggf. mit Ersetzung von widersprechenden Gläubigermeinungen – den Schuldenbereinigungsplan festgestellt hat, hat dieser die Wirkung eines Vergleiches nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, er ist kein Titel nach § 775 Nr. 1 ZPO (BGH ZInsO 2011, 1711).

Die mit der Zustimmungsersetzung zusammenhängenden Fragen sind regelhaft rechtlich anspruchsvoll:

– Eine Verfallsklausel bei Nichtzahlung sollte aufgenommen werden. Eine solche „Wiederauflebensklausel“ ist aber hinsichtlich der Notwendigkeit streitig (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 308 Rz. 27; dagegen: AG Bremen ZVI 2004, 469, AG Bremerhaven ZVI 2007, 21; dafür LG Memmingen ZInsO 2000, 411; LG Lübeck ZVI 2002, 10; AG Neubrandenburg ZVI 2004, 23; LG Hechingen ZInsO 2005, 49). Fehlt sie, könnte das der Ersetzung entgegenstehen, da rechtliche Schlechterstellung vorliegt (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 309 Rz. 62; FK-Grote/Lackmann, InsO, 9. Aufl., § 309 Rz. 29 a. A. LG Hannover ZVI 2005, 49: weil davon auszugehen sei, dass Schuldnerverhältnisse sich nicht ändern). Bei Rücktritts- und Kündigungsregelungen ist die Wirkung des § 351 Satz 1 BGB zu bedenken und ein einzelner Gläubigerrücktritt ggf. in seiner Wirkung klarzustellen (Foerste, ZInsO 2020, 1000, 1003).

Eine weitergehende Ansicht lässt ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 323 BGB mit Unwirksamkeitsfolge nach § 346 BGB genügen (Foerste, ZInsO 2020, 1000, 1004 mit Nachweisen in Fußn. 46 und Fußn. 40 zur Gegenansicht) und sieht eine wirtschaftliche Schlechterstellung erst dann, wenn die Versagung der RSB von vornherein absehbar ist. Der rechtliche Nachteil, dass der Gläubiger sein Rücktrittsrecht ausüben und ggf. gerichtlich verfolgen müsse, bleibe außer Betracht (LG Hamburg ZVI 2019, 378 = ZInsO 2019, 1800, 1801 m. w. N.). Auch die Versagungsgründe nach §§ 290, 295 InsO müssten in den Plan nicht aufgenommen werden. Beim unredlichen Schuldner könne der Gläubiger zurücktreten oder seine Planzustimmung anfechten. Diese Ansicht hat sich aber mit den Fragen zu befassen, ob ein einzelner Gläubigerrücktritt vor dem Hintergrund des § 351 Satz 1 BGB wirksam ist (nach ZVI 2023, 340Foerste, ZInsO 2020, 1000, 1005, hätten sich die Gläubiger darüber analog § 745 Abs. 2 BGB auseinanderzusetzen) oder ob es genügt, analog § 255 InsO nur die Wirkung gegenüber dem verzugsbelasteten Gläubiger abzuerkennen (das Letztere lehnt die h. M. ab, vgl. Foerste, ZInsO 2020, 1000, 1005). Im Falle des Rücktrittes wäre dann das Schuldenbereinigungsverfahren ggf. mit Eröffnung fortzusetzen (Foerste, ZInsO 2020, 1000, 1006), was aber übersieht, dass der Schuldner dann gem. § 13 Abs. 2 InsO seinen Antrag noch zurücknehmen könnte. Eine Rückgewähr bereits erbrachter Zahlungen müsste von ihm dann einzeln mit der Gefahr von Verrechnungen durchgesetzt werden.

Nach der zutreffenden Gegenansicht ist ein „Rücktritt“ vom einmal gerichtlich festgestellten Schuldenbereinigungsplan ist, z. B. wegen Nichtzahlung des Schuldners, nicht möglich (LG Hechingen ZInsO 2005, 49). Der Einwand, eine Verzugsregelung sei im Plan nicht aufgenommen, führt aber wegen analoger Anwendbarkeit von § 498 BGB nicht zur Ablehnung der Zustimmungsersetzung (AG Heilbronn ZVI 2010, 260).

– Eine wirtschaftliche Schlechterstellung kann mitunter durch Aufnahme einer (korrekt formulierten) Kündigungs- oder Rücktrittsklausel ausgeräumt werden (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 309 Rz. 62). Befürwortet wird dann auch die Möglichkeit der „Kündigung“ mit Feststellungsklage (OLG Saarbrücken, Urt. v. 7. 11. 2019 – 4 U 3/19 (LG Saarbrücken), NZI 2020, 120 = BeckRS 2019, 30326 = ZInsO 2020, 923). Dies setzt voraus, dass der Plan eine ergänzende Regelung enthält nach welcher der Vergleich bei einem bestimmten Ratenrückstand gekündigt werden kann (Formulierungsvorschlag bei Fuchs, VIA 2020, 12). Dies ist dann aber nicht als „Einzelkündigungsrecht“ auszulegen.

– Der Plan hat die Qualität eines Vergleiches (s. o.), daher ist auch eine Anfechtung der Zustimmung möglich. Das Insolvenzgericht soll für eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen Verschweigens eines maßgeblichen Vermögensgegenstandes im Vermögensverzeichnis zuständig sein (AG Mönchengladbach ZVI 2009, 66; AG Mönchengladbach ZVI 2009, 150).

Die „SB-Plan-Verfahren“ ähneln insofern den Vertragshilfe- und Vertragsprüfungsverfahren. Die titelschaffende Überprüfungsfunktion sollte hier den volljuristischen Richter*innen vorbehalten bleiben.