ZVI 2021, 291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 AufsätzeHans-Ulrich Heyer*

Diskussion um Speicherfristen 2.0

Zugleich Besprechung OLG Schleswig v. 2. 7. 2021 – 17 U 15/21, ZVI 2021, 293 (in diesem Heft)

Wirtschaftsauskunfteien rufen standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab, speichern sie und geben sie deutlich länger weiter, als die Daten im Portal abrufbar sind. Damit werden quasi Paralleldatenbanken zu den amtlichen Registern aufgebaut. Eigentlich positive Merkmale, wie die Erteilung der Restschuldbefreiung, können so für die Betroffenen lange zum Hemmschuh für die Wiederteilnahme am Wirtschaftsleben werden. Die bisherige Rechtsprechung hat sich überwiegend geweigert anzuerkennen, dass sich die Zulässigkeit solcher Datenspeicherungen unter der Geltung der DSGVO möglicherweise anders beurteilt als nach früherem Datenschutzrecht. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Diskussion.
*
*)
Prof. Dr. iur., Richter am AG, Oldenburg (Oldb.)

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