ZVI 2010, 291
Zwangsvollstreckung versus Sozialrecht – Die Berücksichtung von Unterhaltsleistungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft bei der Arbeitseinkommenspfändung
Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“, Gesetz v. 24.12.2003, BGBl I, 2954) wurde die Grundsicherung für Arbeitssuchende novelliert und in diesem Zuge das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaften geschaffen (BT-Drucks. 15/1516, S. 52). Damit erzeugte der Gesetzgeber eine finanzielle Einstandspflicht in neuer Dimension, und zwar neben der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht. Parallelregelungen wurden in anderen Gesetzen nicht geschaffen. So ergibt sich bei der Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen nicht eindeutig, ob und inwiefern die „neuen“ Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenzen einzustufen sind.
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- Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Leipzig
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