ZVI 2009, 351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009ZVI-DokumentationErnst Riedel*

Lohnpfändung wegen Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

Fallgestaltung: Der Schuldner S hat an seine geschiedene Ehefrau E laut Urteil des Familiengerichts einen monatlichen Unterhalt von 300 € zu gewähren. Da S dieser Verpflichtung nicht nachkam, hat E wegen des laufenden Unterhalts sowie wegen eines Rückstandes in Höhe von 2.100 € am 15.1.2009 das Arbeitseinkommen des S pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Das Vollstreckungsgericht hat den Selbstbehalt des S auf 900 € festgesetzt. Das monatliche Nettoeinkommen des S beträgt 1.400 €. Als am 20.6.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des S eröffnet wurde, betrug der Unterhaltsrückstand noch 1.100 €. Der Treuhänder verlangt vom Arbeitgeber des S die Abführung des nach § 850c ZPO pfändbaren Lohnanteils in Höhe von monatlich 22,05 €. Die Ehefrau E beansprucht weiterhin monatlich 300 € sowie diejenigen Beträge, die zur Tilgung des Unterhaltsrückstandes erforderlich sind.
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Dipl.-Rechtspfleger, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Starnberg

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