ZVI 2009, 325
Sind die Ausführungsgesetze zur Insolvenzordnung noch zeitgemäß?
Reformbedarf und europarechtliche Vorgaben
Die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung datieren ganz überwiegend aus den Jahren 1999 bzw. 2000 (die einzelnen Gesetze sind abrufbar unter http://www.sfz.uni-mainz.de/2228.php). Nachdem mittlerweile nahezu ein Jahrzehnt vergangen ist, stellt sich die Frage, inwieweit an dieser Stelle Reformbedarf besteht. Der Beitrag möchte insoweit zum einen untersuchen, ob die Ausführungsgesetze dem sich verstärkenden Auftreten unseriöser Anbieter gerecht werden. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, ob das neu erlassene Ausführungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz Modellcharakter haben kann. Schließlich wird erörtert, ob für die Ausführungsgesetze Änderungsbedarf besteht im Hinblick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
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- Dr. iur., Jurist bei der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. Der Beitrag gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder.
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