ZVI 2009, 313
Ein großer Tag für Verbraucher und Selbstständige: Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009
Am 23. April 2009 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Nach Artikel 10 des Gesetzes treten die Neuregelungen überwiegend am 1. Juli 2010 in Kraft (BGBl I, 1707). Das Konzept des im Mittelpunkt der Reform stehenden Pfändungsschutzkontos (kurz „P-Konto“) hat die Autorin bereits in ihrem Aufsatz ZVI 2007, 455 vorgestellt. Im folgenden Beitrag soll der Inhalt des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, das im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag noch etliche Änderungen erfahren hat, dargestellt werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Abweichungen vom Regierungsentwurf gerichtet. Dabei geht die Autorin auch auf Kritik an dem neuen Regelungskonzept ein (siehe hierzu Bitter, WM 2008, 141; Jungmann, ZVI 2009, 1). Schließlich werden die weiteren, nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem P-Konto stehenden Regelungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes erläutert.
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- Dr. iur., Ministerialrätin, Potsdam. Der Beitrag schließt an den Aufsatz der Autorin in ZVI 2007, 455 an und gibt ihre persönliche Auffassung wieder.
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