ZVI 2009, 280

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009AufsätzePhilipp Sick*

Die unerlaubte Handlung in der (Verbraucher-)Insolvenz: Durchbrechung der Herausnahme aus der Restschuldbefreiung?

Probleme des § 184 InsO und dem damit verbundenen Widerspruchsverfahren

Dieser Beitrag widmet sich einigen bisher im Rahmen des § 184 InsO wenig erörterten Fragen, die mit der Neufassung der Insolvenzordnung verbunden sind. Unter anderem geht es darum, welche Folgen es haben kann, wenn Insolvenzgläubiger eine tatsächlich aus einem anderen Rechtsgrund resultierende Forderung als eine solche aus unerlaubter Handlung feststellen lassen und welche Möglichkeiten für den Schuldner in einem solchen Fall bestehen. Dabei wird neben insolvenzrechtlichen Fragen auch auf solche des allgemeinen Prozess- und Zivilrechts eingegangen, wie etwa die Frage der Rechtskraftdurchbrechung. Schließlich wird das strafrechtliche Risiko für Gläubiger und deren Verfahrensbevollmächtigte angesprochen, das sich aus einem etwaigen Missbrauch ergeben kann.
*
Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Stelter, Berlin und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag

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