ZVI 2005, 357
Die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Unterhaltspflicht aus dem Blickwinkel der Unterhaltsberechtigten
In seinem viel beachteten Urteil vom 23. 2. 2005 – XII ZR 114/03, ZVI 2005, 188 – hat der BGH festgestellt, dass ein Unterhaltsschuldner unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung von Restschuldbefreiung zu beantragen, um seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen oder überhaupt erst herzustellen. Diese auf den ersten Blick für die Unterhaltsberechtigten erfreuliche Verpflichtung kann sich durchaus auch zu Lasten der Unterhaltsberechtigten auswirken, wie im folgenden Beitrag anhand des vom BGH zu entscheidenden Falls aufgezeigt wird.
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- *)Rechtsanwalt, LL.M. (Maastricht), Essen
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