ZVI 2023, 237
Zur Anwendbarkeit des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Falschangaben unter dem Unterhaltsvorschussgesetz
Nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) treten die öffentlichen Kassen gegenüber Unterhaltsberechtigten für Unterhaltszahlungen ein, sofern diese von einem Elternteil nicht oder nicht regelmäßig erbracht werden. Die Zahlung führt zu einem Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die öffentliche Hand, die den Anspruch nach den Vorschriften des UhVorschG gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten durchsetzt. Oft spielen entsprechende Konstellationen auch im Insolvenzverfahren eine Rolle. Im Rahmen der Auslegung des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führt das Dreiecksverhältnis zwischen Schuldner, Unterhaltsberechtigtem und zuständiger Behörde zu Komplikationen. Falsche Angaben über den Beschäftigungsstatus können jedoch eine Versagung der Restschuldbefreiung nach der Vorschrift begründen.
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- *)Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht. Der Autor dankt Herrn RiAG Dr. Andreas Schmidt für die zahlreichen kritischen Anregungen während der Stationsausbildung, die Anlass zu diesem Beitrag gaben, sowie für die Möglichkeit zur Publikation in der vorliegenden Zeitschrift.
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