ZVI 2022, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 AufsätzeAnnika Schinkel*

Keine Restschuldbefreiung für Steuerstraftäter?

Fragen über Fragen zu § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO

Restschuldbefreiung kennt Ausnahmen. Eine davon erfasst Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Privilegierung entdeckt zunehmend die Finanzverwaltung für sich und meldet verstärkt Steuerforderungen als Attributsforderungen gem. § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO zur Insolvenztabelle an. Die hierfür maßgeblichen Fragestellungen haben die obersten Gerichtshöfe erreicht. Dies gibt Gelegenheit, die entschiedenen und einige der noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den „steuerbezogenen“ Ausnahmen von der Restschuldbefreiung zu beleuchten.
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Dr. iur., Partnerin und Rechtsanwältin in der Kanzlei Brinkmann & Partner Rechtsanwälte ǀ Steuerberater ǀ Insolvenzverwalter, Hamburg

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