ZVI 2014, 214
Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Am 1.7.2014 werden die wesentlichen Vorschriften des „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (BGBl I, 2379) vom 15.7.2013 in Kraft treten. Zu den wenigen Vorschriften des Gesetzes, die in der Fachliteratur (Grote/Pape, ZInsO 2013, 1433, 1444) als positiv bewertet wurden, gehört die durch § 287b InsO n.F. für die Dauer des eröffneten Insolvenzverfahrens eingeführte Erwerbsobliegenheit. Bislang bestand diese Obliegenheit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO in der Wohlverhaltensperiode. Im eröffneten Insolvenzverfahren bestanden für den Schuldner keine Erwerbsobliegenheiten; lediglich in Fällen, in denen dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet waren, bestand – mittelbar – eine solche Obliegenheit (§ 4c Nr. 4 InsO).
- *
- Richter a.D. (AG Darmstadt), Reinheim
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
