ZVI 2007, 294
Reform des Kontopfändungsschutzes
Das Bundesministerium der Justiz hat am 19.1.2007 einen ersten Referentenentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes vorgelegt (ZVI 2007, 153). Der Referentenentwurf wurde den Bundesländern und den Verbänden zu einer Stellungnahme zugeleitet. Nach Eingang der Stellungnahmen ist mit einer Überarbeitung des Referentenentwurfes und auf dieser Grundlage gegebenenfalls mit einem von der Bundesregierung zu beschließenden Gesetzentwurf zu rechnen. Der nachfolgende Beitrag stellt den Entwurf in der gebotenen Kürze vor und setzt sich kritisch mit diesem auseinander.
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- Richter am OLG, Koblenz
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