ZVI 2022, 167
In welchem Umfang gilt § 130d ZPO im Insolvenzverfahren?
Im Editorial des März-Heftes dieser Zeitschrift berichtet Andreas Schmidt von Problemen im Umgang mit dem seit 1. Januar 2022 geltenden besonderen Übermittlungserfordernis des § 130d ZPO für Anwälte und Behörden, Schriftsätze nur noch in besonderer elektronischer Form bei Gericht einreichen zu können. Er stellt die Frage, ob die Vorschrift unmittelbar für sämtliche Anträge und Korrespondenzen im Insolvenzverfahren Anwendung findet. Auch in der gerichtlichen Praxis wird die Frage heftig diskutiert, was beispielsweise am 42. Verbraucherinsolvenztag der ARGE Insolvenz und Sanierung im DAV am 28. Januar 2022 deutlich wurde (Tagungsbericht INDat-Report 2/2022, S. 54). Ist es aber denn wirklich – wie mancherorts behauptet – selbstverständlich, das besondere Übermittlungserfordernis des § 130d ZPO in der gesamten Kommunikation eines Insolvenzverfahrens anzuwenden?
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- *)Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege
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