ZVI 2015, 164

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015AufsätzeChristoph Morgen* / Johann-Friedrich Fleisch**

Pfändungsschutz als Gläubigerschutz?

Zur Anfechtbarkeit von Verfügungen über unpfändbares Vermögen in Verbraucherinsolvenzverfahren – Teil 2: Praktische Fallbeispiele

Durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ vom 15.7.2013 sind die §§ 312 bis 314 InsO aufgehoben worden. Die Berechtigung zur Insolvenzanfechtung steht nunmehr auch dem Insolvenzverwalter in Verbraucherinsolvenzverfahren uneingeschränkt zu. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob Rechtshandlungen, mit denen der Schuldner über sein unpfändbares Vermögen verfügt, anfechtbar sein können oder ob aufgrund der Unpfändbarkeit eine für jede Anfechtung erforderliche Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO per se ausgeschlossen ist.
Im bereits erschienenen ersten Teil dieses Aufsatzes (ZVI 2015, 125) wurden die unterschiedlichen Meinungsstände zu dieser Frage erörtert und ein Lösungsvorschlag entwickelt, der das Schutzbedürfnis des Schuldners, die berechtigten Schutzinteressen der Gläubiger und das insolvenzrechtliche Ziel der Gläubigergleichbehandlung zu einem angemessenen Ausgleich bringt. In diesem zweiten Teil wird die im ersten Teil erarbeitete Lösung anhand einer Reihe von Fallbeispielen erprobt und illustriert.
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Dr. iur., Rechtsanwalt/Steuerberater/Betriebswirt (IWW)/Fachanwalt für Insolvenzrecht, Partner in der Kanzlei Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Insolvenzverwalter, Hamburg
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Rechtsanwalt, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Insolvenzverwalter, Hamburg

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