ZVI 2014, 170

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014AufsätzeJan-Philipp Praß*

Reform 2014: Der Herkunftsnachweis nach § 300 Abs. 2 Satz 1 InsO

Mit der sog. zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, BGBl 2013, Teil I Nr. 38, S. 2379) hat der Gesetzgeber eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsperiode auf drei Jahre ermöglicht, wenn 35 % der Forderungen und die Masseverbindlichkeiten beglichen werden (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO – die Paragraphenangaben und Ausführungen beziehen sich durchweg auf die neue Rechtslage nach dem 1.7.2014). Aus Angst vor Missbrauch dieser Variante hat der Rechtsausschuss des Bundestages (Begründung der Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13535) „in letzter Sekunde“ eine Regelung geschaffen, nach welcher der Schuldner offenlegen muss, woher er dieses Vermögen hat (§ 300 Abs. 2 InsO). Diese Vorschrift wirft mehrere Verständnisfragen auf, welche im Folgenden beleuchtet werden sollen.
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Handels-, Wirtschafts- und Schifffahrtsrecht der Universität Hamburg (Lehrstuhl Prof. Hirte) und Rechtsreferendar in Hamburg

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