ZVI 2010, 180

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010AufsätzeClaus Richter*

Darf's ein bisschen mehr sein? Die Belastungen für Arbeitgeber durch das geplante Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen weitreichenden Reformentwurf erarbeitet, der unter dem Titel „Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes“ (GNeuMoP) als BR-Drucks. 139/10 mit Datum vom 11.3.2010 in den Bundesrat eingebracht worden ist. Er sieht neben der Modernisierung von Vorschriften des Mobiliarpfändungsrechts insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des Rechts der Lohn- und Gehaltspfändung vor. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Belastung der Drittschuldner im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen nicht unerheblich. Im Folgenden soll untersucht werden, welche Änderungen das GNeuMoP insoweit vorsieht. Eingeflossen sind dabei auch Einschätzungen von Seiten der zuständigen Sachbearbeiter für die Umsetzung der Drittschuldnervertretung in den öffentlichen Kassen von neun Bundesländern. Das GNeuMoP würde für die Arbeitgeber zu erheblichen Zusatzbelastungen führen. Ferner bestünde in einigen Fallkonstellationen ein zusätzliches Haftungsrisiko. Nicht zuletzt begegnet der Entwurf erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken.
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Dr. iur, Berlin. Der Verfasser bedankt sich insbesondere bei Christine Kalmeier, Initiatorin der Arbeitsgruppe „Pfändung und Abtretung“, Neustrelitz, sowie beim Arbeitskreis Recht der BAG SB für viele wertvolle Hinweise.

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