ZVI 2007, 239
Neue Wege zur Entschuldung völlig mittelloser Personen
Stellungnahme zu dem im Januar 2007 vorgelegten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens“
Nachdem das Bundesministerium der Justiz im März 2006 einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Insolvenzordnung (ZVI 2006, Beilage 1 zu Heft 3) vorgelegt hatte, dessen Umsetzung die Abschaffung des Restschuldbefreiungsverfahrens für alle Schuldner bedeutet hätte, liegt nun ein neuer Entwurf (ZVI 2007, Beilage 1 zu Heft 1) vor, dessen Umsetzung ebenfalls zur – im Mittelpunkt der „Reformbestrebungen“ stehenden – Abschaffung der Verfahrenskostenstundung führen würde, bei dem aber wenigstens der theoretische, allerdings sehr stark von den finanziellen Möglichkeiten des Schuldners abhängige Zugang zu einer echten Restschuldbefreiung erhalten bleibt. Zu diesem nimmt der Verfasser in dem nachfolgen Beitrag Stellung.
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- Dr. iur., Richter am OLG, Celle.
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