ZVI 2003, 211
Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Wohlverhaltenszeit
Die Insolvenzordnung sieht eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Wohlverhaltenszeit nicht vor. Ob eine solche Verkürzungsmöglichkeit gewährt werden sollte, ist umstritten. Einzelne Insolvenzgerichte haben die Regelungslücke des Gesetzes im Interesse des Schuldners ausgefüllt. Der derzeit vorliegende Diskussionsentwurf InsO-Änderung 2003 zur Reform des Insolvenzverfahrens1, der zu einer Gesetzesänderung führen soll, berücksichtigt zwar eine sinnvolle Ausschlussfrist für die Forderungsanmeldung, nicht jedoch die Möglichkeit einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Verfasser setzt sich mit den Voraussetzungen einer Schuldbefreiung bei verkürzter Laufzeit der Abtretungserklärung auseinander und befürwortet eine Gesetzesergänzung.
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- *)Schuldnerberater beim Jugend- u. Sozialamt der Stadt Frankfurt/Main
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- 1)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, vollständig abgedruckt in ZVI 2003, Beilage 1 (zu Heft 4), vgl. auch www.inso-rechtspfleger.de; Stephan, ZVI 2003, 145 ff.; Sabel, ZIP 2003, 781
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