ZVI 2018, 137
Zwangsvollstreckungsrechtliche Verstrickungswirkung im Insolvenzverfahren
Zugleich Besprechung BGH v. 21. 9. 2017 – IX ZR 40/17, ZVI 2018, 150 (in diesem Heft)
Die hier zu besprechende Entscheidung des BGH klärt den Umgang mit Kontopfändungen im eröffneten Insolvenzverfahren und zudem das Verhältnis von Pfändungspfandrecht und Verstrickung. Ausgangspunkt der Klage war, unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter trotz unwirksamer Vollstreckung (§§ 88, 89, 91 InsO) nach erfolgter Verstrickung (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO) des schuldnerischen Pfändungsschutzkontos auf das pfändbare Guthaben im eröffneten Insolvenzverfahren zugreifen darf. Die ergangene Entscheidung hat auch Bedeutung im Hinblick auf die Reichweite der Restschuldbefreiung bei Absonderungsrechten (§ 301 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist typisch für Verbraucherinsolvenzverfahren und hat damit erhebliche Bedeutung für die Praxis.
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- *)Prof. Dr. iur., Hochschule RheinMain, Wiesbaden
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