ZVI 2016, 131

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 AufsätzeMatthias Wolgast*

Restschuldbefreiung im zweiten Anlauf?

Entfaltet die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung Sperrwirkung für einen erneuten Antrag in einem Folgeverfahren?

Mit der Novellierung von § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO hat der Gesetzgeber mehrere Fallgruppen der früheren Sperrfristrechtsprechung des BGH umgesetzt und gesetzlich geregelt. Den übrigen Fallgruppen der Sperrfristrechtsprechung hat er teilweise ausdrücklich eine Absage erteilt. Gesetzlich nicht geregelt und in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt wurde der Fall der taktischen Antragsrücknahme, bei der der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nach einem Versagungsantrag eines Gläubigers zurücknimmt, um eine Versagung zu verhindern. Der BGH ging bisher davon aus, dass nach der Antragsrücknahme ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht vor Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig sein soll. Im Folgenden wird untersucht, welche Folgen die taktische Antragsrücknahme künftig haben kann.
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Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Cornelius + Krage Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg/Kiel

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