ZVI 2013, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013AufsätzeCurt Wolfgang Hergenröder* / Carsten Homann**

Die Reform der Verbraucherentschuldung: Plädoyer für eine Neuorientierung

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung (BR-Drucks. 467/12) ist Teil einer beinahe unendlichen Geschichte. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg enthält Bekanntes, aber auch Neues. Insgesamt kann die Regierungsvorlage aber nicht überzeugen. Weder wird die außergerichtliche Einigung, die weiterhin Vorrang vor der gerichtlichen Entschuldung haben sollte, gestärkt, noch verbessert der Entwurf die Rechtsstellung der Gläubiger durch sein Bemühen, eine lückenlose Aufklärung und Verfolgung der Taten des vermeintlich unredlichen Schuldners zu gewährleisten. Denn bei realistischer Betrachtung hat kein Gläubiger etwas von einem weiterhin insolventen Schuldner zu erwarten. Ebenso wenig vermag die fortgesetzte Entwertung der Restschuldbefreiung durch Erweiterung der ausgenommenen Forderungen zu überzeugen. Umso mehr bedarf es einer Rückbesinnung auf die Grundvoraussetzungen jeglicher Reformbestrebungen.
*
Prof. Dr. iur., Vors. Richter am KArbG, Wiss. Leiter der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung (Schuldnerfachberatungszentrum) Rheinland-Pfalz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ebd.

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