ZVI 2012, 142
Schnellere Restschuldbefreiung durch Mindestquote – § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO-RefE 2012 auf dem Prüfstand
Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.1.2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“ vorgelegt. Der Referentenentwurf (im Folgenden: „RefE 2012“) soll der Umsetzung des Koalitionsvertrags vom 26.10.2009 dienen. Der Koalitionsvertrag sieht neben einiger weiterer Reformen im Verbraucherinsolvenzverfahren und Regelungen zur Gewährleistung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vor, die Dauer der Restschuldbefreiung von derzeit sechs auf drei Jahre zu halbieren (Koalitionsvertrag, S. 25). Hierdurch soll insbesondere Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnet werden.
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- Ass. iur., Justiziar der Seghorn Inkasso, Bremen
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