ZVI 2012, 122
Abpfiff – Eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen in § 302 Nr. 1 InsO-RefE 2012
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 18.1.2012 (InsO-RefE 2012) greift mit zahlreichen Ansätzen in die bestehende Systematik des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens ein. Geplant sind u.a. zusätzliche Bereichsausnahmen in § 302 Nr. 1 InsO-RefE 2012. Welche Ziele damit verfolgt werden, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Deutlich sind aber tiefe Eingriffe in die Konzeption des Restschuldbefreiungsverfahrens. Die Ausgestaltung und die Wirkungen der vorgesehenen zusätzlichen Ausnahmen von der Restschuldbefreiung werden hier untersucht.
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- Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Privat- und Prozessrecht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Anwaltsrecht und Zivilprozessrecht an der Georg-August-Universität Göttingen
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