ZVI 2007, 166
Wertersatz oder Herausgabe sicherungsübereigneter, aber unpfändbarer Praxiseinrichtungen bei Fortführung in der Insolvenz?
Zugleich Anmerkung zu LG Aachen, Urt. v. 16.3.2006 – 1 O 506/05, ZVI 2006, 309; OLG Köln, Beschl. v. 12.6.2006 – 2 U 45/06, ZVI 2006, 591.
Das LG Aachen entschied mit Urteil vom 16.3.2006 (ZVI 2006, 309), dass Sicherungseigentümer keine Ansprüche gegen die Insolvenzmasse auf Nutzungs- oder Wertersatz des zur Sicherheit übereigneten, aber unpfändbaren Inventars durch den Schuldner haben, da dem Insolvenzverwalter kein Verwertungsrecht an diesen Gegenständen zustehe. Dieser Auffassung hat sich im Berufungsverfahren das OLG Köln mit Beschluss vom 12.6.2006 (ZVI 2006, 591) angeschlossen. Ob diese auf den ersten Blick begrüßenswerte Entscheidung für die übrigen Gläubiger tatsächlich nur Vorteile bringt, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.
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- Rechtsanwältin in Berlin; Mai & Mönig Insolvenzverwaltungs-GbR in Dortmund, Bottrop, Recklinghausen und Leipzig
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