ZVI 2005, 168
Verschärfte Einkommensgrenzen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005)
Die Freude in der Schuldner- und Insolvenzberatung über die zum 1. 1. 2005 spürbar erhöhten Freibeträge (vgl. Zimmermann, Neue Einkommensgrenzen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005), ZVI 2005, 63 f.) war leider nur von kurzer Dauer. Die Justizminister der Länder haben massiv darauf gedrungen, die Mehrbelastung ihrer Haushalte schnellstmöglich rückgängig zu machen. Die Neuregelung des § 115 ZPO im Zuge des Justizkommunikationsgesetzes führt die Freibeträge ab 1. 4. 2005 praktisch wieder auf den Stand vor Hartz IV zurück!
- *
- *)Dieter Zimmermann ist als Prof. für Recht am Fachbereich Sozialarbeit/Sozialpädagogik der Ev. Fachhochschule Darmstadt tätig.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
