ZVI 2025, 90
Ist eine titulierte Forderung wirklich fällig?
Das Merkmal der Zahlungsunfähigkeit im Lichte des BGH-Urteils v. 23. 1. 2025 – IX ZR 229/22, ZVI 2025, 107 (in diesem Heft)
Das Merkmal der Zahlungsunfähigkeit kommt im Insolvenzrecht in mehreren Komplexen vor, bei der Frage der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes (§ 17 InsO) im Eröffnungsverfahren v. a. beim Fremdantrag, für die Frage einer Insolvenzantragspflicht bei juristischen Personen (§ 15a InsO), für die Haftung bei juristischen Personen für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgter Verfügungen (§ 15b InsO) oder als zwingende Tatbestandsvoraussetzung einer Insolvenzanfechtung (§§ 130 ff. InsO). Auch für die strafrechtliche Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanmeldung ist das Merkmal relevant. Umstritten ist bisher, wie vorläufig vollstreckbare Forderungen für die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit zu bewerten sind. Hierzu hat jetzt der BGH eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 23. 1. 2025 – IX ZR 229/22, ZVI 2025, 107 (in diesem Heft) = ZRI 2025, 116), die nachstehend beleuchtet wird.
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- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Schwemer Titz & Tötter, Hamburg
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