ZVI 2022, 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 AufsätzeHannes Kamin*

Der Zugang von natürlichen Personen zum Restrukturierungsrahmen

Praxisrelevante Fragen bei der Restrukturierung von Kleinunternehmen vom Vorgespräch bis zur Vorprüfung

Mit der Einführung des Restrukturierungsrahmens durch das SanInsFoG (Gesetz v. 22. 12. 2020, BGBl I, 3256) hat der Gesetzgeber eine erhebliche Umgestaltung der deutschen Insolvenz- und Sanierungslandschaft vorgenommen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde dabei vielfach die Erwartung respektive Befürchtung geäußert, dass der Restrukturierungsrahmen vornehmlich für Großunternehmen von Vorteil sein könnte. Der Beitrag untersucht, wie hoch die Zugangshürden für natürliche Personen, insbesondere Kleinunternehmer, tatsächlich sind. Im Hinblick auf diese Zugangshürden wird zudem auf einige praxisrelevante Folgeprobleme eingegangen: Wie hat das Gericht mit rechtlichen Mängeln des Restrukturierungsplans umzugehen? In welchen Fällen kann von der mit erheblichen Kosten verbundenen Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten abgesehen werden? Schließlich wird betrachtet, ob die Sanierungsmoderation eine geeignete, einfache und kostengünstige Alternative für Kleinunternehmer zum Restrukturierungsrahmen darstellt.
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MJur (Oxford), Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg

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