ZVI 2020, 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 AufsätzeDaniel Blankenburg*

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Am 20. 6. 2019 wurde die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (RL (EU) Nr. 2019/1023) verabschiedet. Im Teil III (Art. 20 – 24) finden sich die Normen zur Entschuldung. Da diese ins deutsche Recht umgesetzt werden müssen, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nunmehr einen Entwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Das Ministerium hat sich dabei auf eine Umsetzung beschränkt, die nur das Minimum regelt, um das nationale Recht an die Richtlinie anzupassen. Tiefgreifende Änderungen im Recht der Restschuldbefreiung sind nicht erfolgt. Im Folgenden werden die einzelnen Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit den sonstigen Normen der InsO sowie dem höherrangigen Recht untersucht.
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Dr. iur., Richter am AG, Hannover

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