ZVI 2017, 95
Neues zur Rechtsbehelfsbelehrung in Internetveröffentlichungen
Zugleich Besprechung BGH v. 24. 3. 2016 – IX ZB 67/14, ZVI 2017, 105 und LG Duisburg v. 22. 2. 2016 – 7 T 203/15, ZVI 2017, 110 (beide in diesem Heft)
Nach § 232 ZPO sind seit 1. 1. 2014 gerichtliche Entscheidungen in Verfahren nach der ZPO, über § 4 InsO mithin auch in Insolvenzverfahren, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Nicht geregelt ist indes die Frage, inwiefern diese auch in eine Internetveröffentlichung im Insolvenzverfahren aufzunehmen ist. Mit zwei Beschlüssen des BGH und des LG Duisburg liegen nunmehr die, soweit ersichtlich, ersten Entscheidungen vor, die zu diesem Thema Stellung nehmen.
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- *)Rechtspfleger, Bremen
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