ZVI 2017, 92
Die „Zurückstellungslösung“ des Bundesgerichtshofs zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in der Praxis
Zugleich Besprechung AG Hamburg v. 26. 10. 2016 – 68g IK 115/09, ZVI 2017, 126 (in diesem Heft)
Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem Ablauf der Abtretungsfrist über den Restschuldbefreiungsantrag. Dabei sieht die Insolvenzordnung lediglich zwei Entscheidungsmöglichkeiten vor: Entweder erteilt das Gericht die beantragte Restschuldbefreiung oder es erteilt sie nicht. Beide Möglichkeiten sind jedoch dann nicht sach- und interessengerecht, wenn die Veräußerung von illiquiden Vermögensgegenständen nach Anfall einer Erbschaft bis zum Ende der Abtretungsfrist ZVI 2017, 93nicht abgeschlossen werden konnte. Der Bundesgerichtshof hat daher rechtsfortbildend eine weitere Möglichkeit geschaffen. Das Insolvenzgericht kann die Entscheidung über den Restschuldbefreiungsantrag aufschieben („Zurückstellungslösung“). Dieser Beitrag stellt die Konsequenzen dieser Rechtsprechung dar und konkretisiert die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Vorgaben für die Anwendung in der Praxis.
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- *)Der Autor ist Referendar am HansOLG. Der Beitrag entstand während seiner Zivilstation am AG Hamburg, Insolvenzgericht.
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