ZVI 2013, 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013AufsätzeCurt Wolfgang Hergenröder* / Carsten Homann**

Die Reform der Verbraucherentschuldung: Der nächste untaugliche Versuch

Die Verbraucherentschuldung ist nunmehr seit über 10 Jahren in der Diskussion. An dieser Debatte beteiligt sich regelmäßig auch der Gesetzgeber. Nach der notwendigen und erfolgreichen Novellierung im Jahre 2001 folgten freilich nur noch zum Scheitern verurteilte Reformversuche. Die konzeptionelle Spannbreite reichte von bloßen Begradigungen des geltenden Rechts bis hin zu Systemwechseln. Nunmehr hat die Bundesregierung einen weiteren Entwurf vorgelegt, der weitreichende Änderungen vorsieht. Die Praxis hat sich demgegenüber mit dem geltenden Recht weitgehend abgefunden, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung sind zumindest ihrer Zahl nach zum Erfolgsmodell geworden. Unübersehbar sind aber Tendenzen in der Rechtsprechung, wonach die Möglichkeit der Entschuldung über das Gesetz hinaus eingeschränkt wird. Dies nimmt der Gesetzentwurf auf, der nicht zuletzt unter dem Titel „Stärkung der Gläubigerrechte“ firmiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens; eine geplante Neuerung, die bislang in keinem der Vorgängerentwürfe enthalten war. Im Folgenden soll der Gesetzentwurf aus dem Blickwinkel der Schuldnerberatung kritisch beleuchtet werden. – Der Beitrag wird im nächsten Heft mit einem „Plädoyer für eine Neuorientierung“ fortgesetzt.
*
Prof. Dr. iur., Vors. Richter am KArbG, Wiss. Leiter der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung (Schuldnerfachberatungszentrum) Rheinland-Pfalz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter ebd.

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