ZVI 2012, 85

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012AufsätzeGuido Stephan*

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen1

Am 18.1.2012 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“ vorgelegt. Große Überraschungen waren nicht zu erwarten, da Vertreter des BMJ schon lange Zeit vorher die Eckpunkte der geplanten Reform der Fachöffentlichkeit vorgestellt hatten, u.a. auf dem Deutschen Privatinsolvenztag am 4.11.2011 in München. Der Titel des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ weist auf einen Kernpunkt der geplanten Änderungen hin, der bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 enthalten war: die Halbierung der Restschuldbefreiungsdauer. Obwohl in der zehn Jahre währenden Reformdiskussion dieses Reformziel völlig überraschend in den Mittelpunkt der geplanten Änderungen gestellt wurde, enthält der Gesetzentwurf eine Vielzahl anderer unterschiedlicher Änderungen, deren Wirkungen weitaus bedeutsamer sind als die in Aussicht genommene Verkürzung der Verfahrensdauer. Der nachfolgende Beitrag muss sich daher auf wichtige Gesetzesänderungen beschränken.
*
Richter am AG, Darmstadt
1
ZVI 2012, Beilage 1 zu Heft 2.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell