ZVI 2007, 123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 AufsÄtzeJudith Dick*

Versagungsgründe – aktuelle Rechtslage und Neuregelung durch den Referentenentwurf 2007

Das Bundesministerium der Justiz hat in seinem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vom 23. 1. 2007 (ZVI 2007, Beilage 1 zu Heft 1, RefE-InsO) vorgeschlagen, dass die Geltendmachung von Versagungsgründen vereinfacht werden soll und Verurteilungen zu Eigentums- oder Vermögensstraftaten eine Versagung der Restschuldbefreiung begründen sollen. Die Verfasserin stellt die alte Rechtslage und den Gesetzentwurf zu dieser Thematik vor. Es werden die Interessenlagen von Gläubigern sowie Schuldnern erörtert sowie die Maßstäbe an denen sich eine solche Regelung zu messen hat. Auf dieser Grundlage argumentiert die Verfasserin, dass der Versagungsgrund Eigentums- und Vermögensstraftat in der bisherigen Formulierung nicht verhältnismäßig und zudem nicht zielführend ist.
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Dr. iur., Arbeitskreis Neue Armut, Schuldnerberatung in Berlin - Neukölln.

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