ZVI 2007, 116

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 AufsÄtzeHolger Büttner*

Der Schutz des unredlichen Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren

Zugleich Anmerkung zur geplanten Änderung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 297a InsO-E (ZVI 2007, Beilage 1 zu Heft 1)

Anhand eines jüngst vom AG Leipzig entschiedenen Verfahrens versucht der Autor aufzuzeigen, dass der unredliche Schuldner – nach strikter Anwendung der herrschenden Meinung im Restschuldbefreiungsverfahren – bei der zur Zeit geltenden Gesetzeslage vor der Versagung der Restschuldbefreiung geschützt ist. Zugleich wird versucht, anhand der geplanten Neuregelung der Restschuldbefreiung im Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehende Probleme zu erörtern.
*
*)
Richter am Amtsgericht, Leipzig

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