ZVI 2002, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 AufsÄtzeWilhelm Uhlenbruck*

Insolvenzrechtliche Probleme der vertragsärztlichen Praxis

Erhebliche Investitionen im Gründungsstadium und ohne Privatentnahmen führen nicht selten zur Insolvenz eines Vertragsarztes (Kassenarztes). Der Verfasser setzt sich mit den Folgen für die vertragsärztliche Praxis auseinander: Inzwischen habe sich in der Literatur und Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass auch die freiberufliche Praxis eines Arztes in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) fällt. Im Bereich der Einzelzwangsvollstreckung stelle der BGH die Ansprüche des Vertragsarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung/Kassenzahnärztliche Vereinigung (KV/KZV) den Bezügen aus einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis gleich. Dies habe zur Konsequenz, dass die an einen Kreditgeber abgetretenen Ansprüche des Vertragsarztes gegen die KV/KZV im Insolvenzverfahren dem Schutz des § 114 InsO unterfallen. Auf diese Weise werde dem Vertragsarzt nicht nur eine Kreditunterlage erhalten, sondern auch die Chance einer Praxisfortführung im Insolvenzverfahren.**)
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*)
Dr. iur., Richter am AG a. D., Honorarprofessor an der Universität zu Köln.

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