ZVI 2023, 43

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 AufsätzeCarsten Homann*

Die (Un-)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Oder: Guter Wille allein hilft nicht.

Die Energiepreispauschale für steuerpflichtige Personen, die teilweise mit dem September-Entgelt ausbezahlt wurde, teilweise auch erst mit der Festsetzung für die Einkommensteuer 2022 festgesetzt werden wird, hat in der Praxis für einigen Wirbel gesorgt. Anlass war und ist die bis zum 21. 12. 2022 fehlende Bestimmung über die Unpfändbarkeit bzw. Insolvenzfestigkeit der staatlichen Leistung. Aktualität behält die Streitfrage in den Fallgestaltungen, in denen noch gerichtliche Verfahren anhängig sind oder in denen die Energiepreispauschale erst im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren ‚ausbezahlt‘ werden wird. Der Gesetzgeber hat mit der nachgeschobenen Unpfändbarkeitsregelung ebenfalls ein weiteres Kapitel zu dieser Geschichte hinzugefügt. Mit diesem Beitrag soll die kurze Historie der praktisch höchst relevanten Streitfrage in Rechtsprechung und Literatur nachgezeichnet werden.
*
*)
Prof. Dr. iur., Hochschule RheinMain, Wiesbaden

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