ZVI 2018, 45
Die strafrechtliche Haftung für die unterlassene Abführung des Arbeitnehmeranteils (§ 266a Abs. 1 StGB) im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
Zugleich Besprechung AG Hamburg v. 19. 6. 2017 – 67g IN 173/17, ZIP 2017, 1383
Seit der Einführung des § 266a Abs. 1 StGB besteht ein in der Wissenschaft viel beschriebener Konflikt zwischen der strafrechtlich sanktionierten Pflicht, die Arbeitnehmeranteile der Sozialabgaben abzuführen, und der in § 64 Satz 1 GmbHG ab Insolvenzreife zum Ausdruck kommenden Massesicherungspflicht. Wie dieser Konflikt zu lösen ist, ist seitdem in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Frage steht noch aus. Der Beitrag möchte anlässlich aktueller Entscheidungen Stellung beziehen und neigt ZVI 2018, 46im Ergebnis der Ansicht des AG Hamburg zu. Dabei werden auch privatinsolvenzrechtliche Aspekte beleuchtet, die bislang im Rahmen dieser Diskussion so gut wie gar nicht erörtert worden sind.
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- *)Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter bei Schultze & Braun, Hamburg
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- **)Diplom-Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Frankfurt/M.
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