ZVI 2016, 50
Nachzahlungen von Sozialleistungen auf ein Pfändungsschutzkonto
Werden Sozialleistungen für mehrere Monate, z. B. wegen langer Bearbeitungszeiten oder Fehlern der Verwaltung, in einem Betrag auf ein Pfändungsschutzkonto nachgezahlt, stellt sich die Frage, wie die Pfändung dieser Zahlungen nach den §§ 850 ff. ZPO zu behandeln ist. Nachfolgend wird die Möglichkeit favorisiert, für diese Nachzahlungen gem. § 850k Abs. 4 ZPO einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festzusetzen.
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- *)Prof. Dr. iur., Hochschule Ludwigshafen am Rhein. Der Autor dankt Prof. Dr. Dieter Zimmermann, Alsbach-Hähnlein, für wertvolle Hinweise bei der Abfassung des Manuskripts.
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