ZVI 2008, 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008AufsätzeHelmut Zipperer*

Zum Entschädigungsanspruch des Vermieters bei Weiternutzung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter ohne Erfüllungswahl

Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 1.3.2007 – IX ZR 81/05, ZVI 2008, 79 – in diesem Heft

Die Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses in der Insolvenz ist in erster Linie Vertrauenssache. Werden dennoch die Gerichte bemüht, ist der finale Zustand des Vertragsverhältnisses erreicht. Das Insolvenzrecht als kollektives Haftungssystem kann nur in beschränktem Umfang Gaben verteilen, es „sozialisiert“ die Verluste und „priviligiert“ diejenigen, die zum Gewinn der Masse beitragen. Die zu besprechende Entscheidung des IX. Zivilsenats hatte zur Vertrauensbildung den „Qualitätssprung“ von der Insolvenzforderung zur Masseschuld zu bewältigen, ein Schritt, der unter Umständen über die Fortführung eines Unternehmens entscheidet. Wenngleich die Praxis der Insolvenzverwaltung gerade in diesem Bereich ihren eigenen Regeln folgt, kann sie auf Entscheidungen dieser Art nicht verzichten. Sie weisen den Weg zu Vereinbarungen über das wirtschaftlich Machbare im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das ist Rechtssicherheit für die Wirtschaft und ein Standortvorteil für das Land.
*
Dr. iur., Richter am Amtsgericht, Mannheim

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